Ontario geht gegen Alkohol am Steuer vor
Toronto: Die Provinzregierung von Ontario hat ein neues Gesetz gegen Alkohol am Steuer verabschiedet, das jeden, der
alkoholisiert am Steuer erwischt wird dazu verpflichtet, eine sogenannte Zündschloßsperre einbauen zu lassen. Dieses
elektronische Gerät sperrt die Zündung solange, bis der Fahrer eine Atemprobe abgegeben hat, die dann automatisch
auf Alkoholreste überprüft wird. Wird von dem Gerät Alkohol erkannt, kann das Auto nicht gestartet werden.
Das neue Gesetz fand breite Zustimmung im Parlament. Autofahrer, die zum ersten Mal mit Alkohol am Steuer ertappt werden,
müssen das Gerät für ein Jahr einbauen lassen. Beim zweiten Mal bleibt das Gerät drei Jahre lang installiert und der
Täter muß sich einer Rehabilitation unterziehen. Zur Zeit muß in Ontario jeder, der alkoholisiert am Steuer angetroffen wird,
seinen Führerschein für ein Jahr abgeben. Beim zweiten Mal bleibt der Schein für drei Jahre unter Verschluß, jeder weitere
Verstoß wird mit einem Mindestentzug von 10 Jahren geahndet. Zudem wird je nach Schwere des Vergehens eine Geldstrafe
zwischen 200 und 20.000 Dollar fällig.
Die Zündschloßsperre kontrolliert auch, ob während der Fahrt Alkohol zu sich genommen wird. Periodisch wird eine neue
Atemprobe verlangt. Sollte dabei Alkohol festgestellt werden, ertönt ein Warnsignal, das dem Fahrer erlaubt anzuhalten, ehe
der Wagen automatisch ausgeht. Alkoholsünder müssen das Gerät, die Installation sowie eine monatliche Gebühr bezahlen.
Alberta und Quebec benutzen diese Gerät schon, genau wie es einige US-Staaten bereits im Einsatz haben.
21.Dezember 2000
Ontario verabschiedet kontroverses Arbeitsgesetz
Toronto: Ein kontroverses Arbeitsgesetz, das eine 60-Stundenwoche erlaubt, einen erweiterten Mutterschutz
vorsieht, sowie die Auflösung einer Gewerkschaft erleichtert, wurde am Mittwoch von der Provinzregierung
Ontarios verabschiedet. In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat Premier Mike Harris nach seinen
Worten "faire und moderne Standards am Arbeitsplatz" geschaffen.
Die Regierung hatte mit ihrer absoluten Mehrheit keine Probleme, das Gesetz durchzubringen. Die Opposition und
die Gewerkschaften hingegen nannten dies Gesetz einen Rückschritt. Zur Zeit müssen die Unternehmen eine Genehmigung
einholen, wenn sie länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten wollen. Rund 18.000 solcher Genehmigungen wurden pro
Jahr ausgestellt. Die Regierung will diese Genehmigungssystem jetzt abschaffen, wobei den Arbeitnehmern frei steht,
die 60-Stundenwoche abzulehnen.
Obwohl auch nach den neuen Gesetzen nach 44 Stunden ein Überstundenzuschlag fällig wird, wird den Firmen nun erlaubt,
einen Durchschnitt von vier Wochen zu bilden. Dies macht ein Erreichen des Überstundenzuschlags schwieriger. Wenn
ein Arbeitnehmer zum Beispiel in der ersten Woche 20 Stunden arbeitet, in der zweiten 35 Stunden und in den beiden
Folgewochen jeweils 60 Stunden, gäbe es keinen Überstundenzuschlag mehr. Nach den bis jetzt gültigen Richtlinien
hätte der Arbeitnehmer diesen Zuschlag für 32 Stunden erhalten.
Die Arbeitsplatzgarantie im Falle der Schwangerschaft wird von 35 Wochen auf ein volles Jahr ausgeweitet. Die
Gewerkschaften sehen dennoch einen positiven Aspekt an der Sache, da sie nun erhöhten Zulauf von Neumitgliedern
erwarten. In vielen Tarifverträgen ist eine 40-Stundenwoche garantiert, genau wie ein Überstundenzuschlag nach 40
Arbeitsstunden pro Woche. Dies gilt jedoch nur für organisierte Arbeitnehmer.
20.Dezember 2000
Kanada erläßt Schulden der ärmsten Länder
Ottawa: Kanada stundet die Schuldenrückzahlung von rund 700 Millionen Dollar für einige der ärmsten Ländern der Welt.
Diese Geste, die am Dienstag von Finanzminister Paul Martin verkündet wurde, stellt Kanada an die Spitze der
internationalen Initiative zum Schuldenerlaß für die ärmsten Länder der Welt.
Die Stundung erläßt den meisten Schuldnern Kanadas die Zinsen und die Rückzahlung. Die Schulden werden ganz erlassen, wenn
die Länder die versprochenen demokratischen und humanitären Reformen durchführen. Kanada hat Druck auf den Internationalen
Währungsfond, die Weltbank sowie andere Kreditgeberstaaten ausgeübt, einen kompletten Plan zum Schuldenerlaß für die
Ärmsten der Armen zu erstellen. "Diesen Ländern muß ein Weg eröffnet werden, der ihnen die grundlegende
Versorgung der Bevölkerung, mit einem Gesundheits- und Bildungswesen, ermöglicht," sagte Martin.
Rund 17 Nationen stehen auf Kanadas Schuldnerliste der Ärmsten. Elf von ihnen werden von der Stundung profitieren:
Benin, Bolivien, Kamerun, Äthiopien, Ghana, Guyana, Honduras, Madagaskar, Senegal, Tansania und Sambia. Länder wie
der Kongo, Liberia, Sudan und die Elfenbeinküste haben zu viele Menschenrechtsprobleme als daß sie in den Club
aufgenommen werden könnten. "Die Staaten, die den Nutzen aus dieser Stundung ziehen, sind Länder, die unmißverständlich
signalisiert haben, daß sie das Geld ins Gesundheits- und Bildungswesen stecken werden," sagte Martin. Er sagte, andere
Staaten würden ebenfalls aufgenommen werden, wenn Kanada sicher gehen könne, daß sie vorbereitet seien, eine gute
Regierung zu stellen und das Geld in Gesundheit und Bildung zu stecken.
19.Dezember 2000
Neuer Sprachenstreit in Quebec
Montreal: Ein Quebecer Ehepaar, das über eine englischsprachige Webseite Ihren Ahornsirup vertreibt, will vor Gericht
ziehen, um eine Entscheidung herbeizuführen, ob die Sprachengesetze der Provinz auch im Internet Gültigkeit besitzen.
Stanley und Muriel Reid, die Besitzer einer kleinen Farm in Godmanchester, Quebec, sind mit einer Strafe von 302 Dollar
belegt worden, nachdem die Sprachenhüter herausfanden, daß ihre Webseite das Provinzgesetz zum Schutze der
französischen Sprache verletzt.
Sie haben auf nicht schuldig plädiert und einen prominenten Rechtsanwalt mit dem Fall betraut. Wenn der Fall im nächsten
Jahr zur Verhandlung kommt, ist dies der erste Test, ob die Sprachengesetze auch auf kommerzielle Webseiten anwendbar sind.
Rechtsanwalt Brent Tylor vertritt die Meinung, daß dieses 23 Jahre alte Gesetz nicht auf kommerzielle Webseiten zutrifft, da
es zum einen recht vage formuliert und zudem das Internet nicht speziell erwähnt sei.
Tylor sagte, es sei nicht einzusehen, warum die Familie Reid, welche in der fünften Generation Ahornsitup anbaut, ihre
Webseite ins Französische übersetzen lassen sollte, da sie nahezu ihren gesamten Absatz außerhalb der Provinz Quebec hätte.
Die Sprachengesetze verlangen von Firmen mit Sitz in Quebec, daß sie in der Werbung die französische Sprache verwenden.
Andere Sprachen sind erlaubt, solange das Französischsprachige die gleiche Auffälligkeit genießt. Zudem verlangt das Gesetz,
daß die französischen Buchstaben auf kommerziellen Schildern doppelt so groß zu sein haben, wie die englischsprachigen.
18.Dezember 2000