Haushalt 2001: Sicherheit hat ihren Preis
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket, für das sie in den nächsten fünf Jahren fast acht Milliarden Dollar bereitstellt,
will die kanadische Bundesregierung die persönliche Sicherheit der Bevölkerung, der Grenzen zum Nachbarland sowie des
Flugverkehrs ausbauen und verstärken. Dieses Hauptanliegen unterstreicht der neue Haushaltsplan, den Finanzminister Paul
Martin am gestrigen Montag dem Unterhaus in Ottawa vorlegte.
Mit 2,1 Milliarden Dollar wird der Sicherheit auf Flugplätzen und in Flugzeugen der größte Posten des Milliardenpakets
zugewiesen. Bundespolizei und Geheimdienste können mit 1,6 Milliarden Dollar rechnen, und für die kanadischen Streitkräfte
sind 1,2 Milliarden vorgesehen. Die Effizienz kanadischer Einwanderungsbehörden und der Überprüfung von Flüchtlingen soll
durch einen Zuschlag von einer Milliarde Dollar erhöht werden.
Ein Hauptaugenmerk gilt dabei den Bemühungen, den nach dem 11. September durch massive Kontrollen ins Stocken geratenen
Güter-und Personentransfer zwischen Kanada und den USA wieder zum gewohnten Tempo zu verhelfen. "Wir stehen vor der
Aufgabe, eine Grenze zu schaffen, die offen ist für Handel und Geschäfte, doch Terror aussperrt", betonte der
Finanzminister.
Zusätzliche Infrastrukturverbesserungen wie etwa die Modernisierung und Ausbau von Straßen und Brücken sollen ebenfalls
dazu beitragen, den für Kanadas Wirtschaft lebenswichtigen grenzüberschreitenden Gütertransport in die USA zu verbessern.
Die dazu benötigten finanziellen Mittel werden in einer 'Stiftung für strategische Infrastruktur' bereitgestellt, die
mit mindestens zwei Milliarden Dollar ausgestattet wird.
Neu ist auch ein Afrika-Sonderfonds von 500 Millionen Dollar, durch den Kanadas Entwicklungshilfe für afrikanische
Länder aufgestockt wird. Afrika, so hatte Premierminister Jean Chrétien schon zuvor angekündigt, werde zu den
zentralen Themen der G-8-Gipfelkonferenz gehören, die im nächsten Jahr in Kanada stattfindet.
Im Internet informiert das kanadische Finanzministerium (www.fin.gc.ca)
ausführlich und multimedial über den Haushalt 2001.
Quelle: Newsletter der kanadischen Botschaft
Sicherheit (I): Zusatzsteuer auf Flugtickets
Vom 1. April 2002 an werden Flugpassagiere in Kanada mit einem Aufschlag von zwölf Dollar pro Ticket zur Finanzierung
der umfassenden Sicherheitsmaßnahmen auf Flugplätzen und an Bord der Flugzeuge herangezogen.
Quelle: Newsletter der kanadischen Botschaft
Sicherheit (II): Datenübermittlung an die USA
Falls der kanadische Senat zustimmt, dann werden in Zukunft aus Sicherheitsgründen bei Flügen in die USA die
Passagierlisten und andere persönliche Daten an die US-Behörden übermittelt. Einem entsprechenden Gesetz hat das
Unterhaus in Ottawa in der vergangenen Woche zugestimmt. Es enthält den Zusatz, dass es der kanadischen Regierung
nicht erlaubt ist, von anderen Regierungen Informationen über Fluggäste anzufordern.
Quelle: Newsletter der kanadischen Botschaft
Sicherheit (III): Mehr US-Soldaten kontrollieren die Grenze zu Kanada
In der vergangenen Woche haben die USA 600 weitere Soldaten zur Grenzkontrolle an die 6.400 km lange
US-amerikanisch-kanadische Grenze beordert. Auf diese Weise, so US-Kronanwalt John Ashcroft, soll vor allem der
Grenzverkehr beschleunigt werden, damit große US-amerikanische Autofirmen wie Ford und General Motors wieder
schneller das bei ihren kanadischen Zulieferern gefertigte Zubehör erhalten.
Quelle: Newsletter der kanadischen Botschaft