Ottawa: Erste Sitzung des neuen Kabinetts von Premierminister Paul Martin
Das neue Kabinett unter Premier Paul Martin hat in Ottawa seine Arbeit aufgenommen. Zuvor war Paul Martin als 21. Premier Kanadas in das Amt eingeführt worden. Als die drei wichtigsten Ziele seiner Regierung nannte Martin die Stärkung des Sozialprogramms, die Fortsetzung des ökonomischen Wachstums und die Stärkung der Rolle Kanadas auf der internationalen Bühne.
Martins erste politische Aktion war die Streichung eines kontrovers diskutierten Förderungsprogramms. Martin und Finanzminister Ralph Goodale verteidigten außerdem das Koerperschaftssteuersenkung in Höhe von 4,4 Milliarden Dollar. Der Chef der NDP, Jack Layton, hatte Premier Martin aufgefordert, das Programm zu Gunsten der Gesundheitsfürsorge und der Kommunen auszusetzen. Goodale betonte, die Steuerkürzung werde die Wirtschaft ankurbeln.
Quelle: Newsletter der kanadischen Botschaft
Premierminister Martin kündigt Neuerungen in der Regierung an
Premierminister Paul Martin gab am vergangenen Freitag die Zusammensetzung des neuen Kabinetts bekannt. Dieses werde durch einen neuen Ansatz geleitet und habe das Ziel, wirkliche Fortschritte auf den Gebieten zu erzielen, die für die Menschen am vordringlichsten sind.
Als Premierminister freue er sich auf die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger Kanadas für eine neue Agenda der Veränderungen und der Erfolge zu mobilisieren. Er sagte: 'Wir werden die Abläufe in Ottawa ändern, um die Bürgerinnen und Bürger Kanadas wieder am politischen Prozess zu beteiligen und vorzeigbare Fortschritte in vorrangigen Angelegenheiten zu erzielen'.
Premierminister Martin betonte, dass seine Regierung sich auf das Erzielen von Ergebnissen in drei zentralen Bereichen konzentrieren werde:
- Stärkung der sozialen Basis, insbesondere Schutz von Gesundheit und Weiterbildung
- Aufbau einer Volkswirtschaft des 21. Jahrhunderts zur Förderung von Wachstum und Schaffung von hochqualifizierten, gut bezahlten Arbeitsplätzen
- Sicherstellung der unabhängigen Rolle Kanadas in der Welt und Förderung der kanadischen Werte
Premierminister Martin hob außerdem hervor, dass es mehrere Reformen zur Durchführung der Angelegenheiten im Unterhaus geben werde. Die neue Regierung will mehr auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingehen.
'Wir müssen das Vertrauen der kanadischen Bürgerinnen und Bürger, dass ihnen ihre Regierung auch zuhört, wieder herstellen. Dies geschieht am besten, indem wir das Parlament als Zentrum der nationalen Debatte bestätigen und die Gestaltungsmöglichkeiten der Parlamentarier aus allen Parteien in der Politik erneuern' so Premierminister Martin.
Um zu zeigen, dass es die neue Regierung mit ethischem Verhalten und transparenter Finanzverwaltung ernst meint, wurden bereits verschiedene Maßnahmen beschlossen. So kündigte der Premierminister eine Überarbeitung des Leitfadens für Minister sowie der Bestimmungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes zu Interessenkollision und Verhalten nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses an. Auch gab er ein fortlaufendes Programm zur Überprüfung der Ausgaben bekannt.
Außerdem wurden verschiedene Veränderungen in der Struktur und Organisation der Regierung vollzogen. Dadurch sollen bessere politische Ergebnisse erzielt und eine effektivere, nachvollziehbarere Verwaltung geschaffen werden. Zu diesen Initiativen gehört die Schaffung eines neuen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit und Katastrophenschutz zum Schutz der kanadischen Bürgerinnen und Bürger und zur Reaktion auf nationale Krisensituationen, Natur- katastrophen und die Gefährdung der nationalen Sicherheit. Mit der Schaffung einer neuen Bundesagentur für Öffentliche Gesundheit soll besser auf Risiken für die öffentliche Gesundheit wie übertragbare und ansteckende Krankheiten reagiert und eine nationale Antwort auf Krisen im Gesundheitsbereich koordiniert werden können. Das bisherige Ministerium für Arbeit und Soziales wurde in zwei neue Ministerien aufgeteilt, und zwar das Ministerium für Arbeit und Weiter- bildung und das Ministerium für soziale Sicherung. Beide Ministerien haben einen klaren und zukunftsorientierten sozialpolitischen Auftrag.
'Ich möchte an der Spitze einer effektiven, fokussierten und sozialen Regierung stehen. Vor allem möchte ich an der Spitze einer Regierung stehen, die positive Veränderungen für das Leben der Menschen in Kanada bringt', betonte Premierminister Martin.
Quelle: Newsletter der kanadischen Botschaft
Die Minister
Paul Martin
Premierminister
Jacob Austin
Leader of the Government im Senat
David Anderson
Umweltminister
Ralph Goodale
Finanzminister
Anne McLellan
Stellvertretende Premierministerin
Ministerin für öffentliche Sicherheit und Katastrophenschutz
Lucienne Robillard
Industrieministerin
Ministerin zuständig für wirtschaftliche Entwicklung der Regionen Québecs
Pierre Pettigrew
Gesundheitsminister
Minister für Angelegenheiten des Bundes mit den Provinzen
Minister zuständig für offizielle Sprachen
James Peterson
Minister für internationalen Handel
Claudette Bradshaw
Arbeitsminister
Denis Coderre
Präsident des Kronrats
Rey Pagtakhan
Minister für wirtschaftliche Diversifikation im Westen
John McCallum
Minister für Angelegenheiten der Veteranen
Stephen Owen
Minister für öffenltichen Arbeiten
William Graham
Aussenminister
Stan Kazmierczak Keyes
Minister für das Steuerwesen
Minister of State zuständig für Sport
Robert Speller
Minister für Landwirtschaft
Joseph Volpe
Minister für Arbeit und Weiterbildung
Reg Alcock
Präsident des Treasury Board
Minister zuständig für das Canadian Wheat Board
Geoff Regan
Fischereiminister
Tony Valeri
Minister für Transport und Verkehr
David Pratt
Verteidigungsminister
Jacques Saada
Leader of the Government in the House of Commons
Minister zuständig für demokratische Reform
Irwin Cotler
Justizminister und Bundesanwalt
Judy Sgro
Minister für Staatsangehörigkeit und Einwanderung
Hélène Chalifour Scherrer
Kultusministerin
John Efford
Minister für natürliche Ressourcen
Liz Frulla
Minister für soziale Sicherung
Ethel Blondin-Andrew
Minister of State (Kinder und Jugend)
Andy Scott
Minister of State (Infrastruktur)
Gar Knutson
Minister of State (New and Emerging Markets)
Denis Paradis
Minister of State (Finanzwesen)
Jean Augustine
Minister of State (Multikulturalismus und Frauen)
Joseph Comuzzi
Minister of State (Bundesinitiative für die wirtschaftliche Entwicklung des Norden Ontarios)
Albina Guarnieri
Associate Minister (Verteidigung)
Minister of State (Zivile Verteidigung)
Joseph McGuire
Minister zuständig für Atlantic Canada Opportunities Agency
Mauril Bélanger
Stellvertretender Leader of the Government im Unterhaus
Carolyn Bennett
Minister of State (Gesundheit)
Aileen Carroll
Ministerin für internationale Zusammenarbeit
Weitere Info unter: www.pm.gc.ca
Quelle: Newsletter der kanadischen Botschaft
Premierminister Paul Martin legt strengere ethische Normen fest
Kabinettsmitglieder müssen sich in Zukunft an strengere Leitlinien halten, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Premierminister Paul Martin will damit das Vertrauen der Bürger in die Regierung stärken. Außerdem erneuerte er ein Versprechen: Im nächsten Jahr soll ein unabhängiger Ethik-Kommissar eingesetzt werden, der die Einhaltung der Normen stärken soll.
Zu diesen Normen gehören unter anderem strengere Regeln bei der privaten Nutzung von Flügen und bei der Annahme von Geschenken und anderen Zuwendungen sowie die Offenlegung der Ausgaben von Ministern und Staatssekretären.
"Wir haben eine intensive Diskussion zu allen Fragen der Ethik geführt”, sagte Paul Martin. Ein Dokument mit dem Titel "higher ethical conduct" auf der Website des Premierministers beschreibt diese neuen Regeln. "Wir müssen das Vertrauen der Kanadier in die Regierung wieder herstellen”, so Martin. “Deshalb gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die belegen, dass die Regierung ihre Integrität bewahrt.“ Info: www.pm.gc.ca
Quelle: Newsletter der kanadischen Botschaft
Kanada verspricht Hilfe beim Klimaschutz
Kanada will 35 Millionen US-Dollar in einen internationalen Fonds zahlen. Mit dem Geld soll armen Ländern geholfen werden, die Probleme durch die globale Erwärmung haben. Die Zusage wurde auf eine Konferenz in Mailand, gegeben. Vor zwei Jahren hatten Kanada und 20 andere Industrienationen versprochen, bis 2005 einen 400-Millionen-Dollar Fonds einzurichten, mit der Maßnahmen gegen die Klimaveränderungen getroffen werden sollen. Diese Ankündigung war eine Reaktion auf die Weigerung der US-Regierung, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.
Quelle: Newsletter der kanadischen Botschaft
|
|
|
|
|
Copyright © 1998-2003 Kanada News | Kommentare für den Webmaster